3. Partizipation in der Arbeitswelt
3.1 Betriebliche Mitbestimmung
Merke:
Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Interessen der Arbeitnehmer in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.
Video: Betriebsrat: Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten; Quelle: BetriebsratVideo - W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung
Betriebsverfassungsgesetz
§ 1 BetrVG: Errichtung von Betriebsräten § 7 BetrVG: Wahlberechtigung § 8 BetrVG: Wählbarkeit § 9 BetrVG: Zahl der Betriebsratsmitglieder § 21 BetrVG: Amtszeit
Aufgaben
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden kann?
Wer kann zum Betriebsrat gewählt werden?
Die Großbäckerei Zwerg hat 75 Arbeitnehmer. Wie viele Betriebsratsmitglieder hat der Betrieb?
Antonio Rigato hat die italienische Staatsangehörigkeit. Ist er wahlberechtigt bei den Betriebsratswahlen?
Lösungen
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden kann? In dem Betrieb müssen mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Wer kann zum Betriebsrat gewählt werden? Jeder Arbeitnehmer, der mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört und mindestens 18 Jahre alt ist. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Wählen darf jeder Arbeitnehmer (ab 16 Jahre).
Die Großbäckerei Zwerg hat 75 Arbeitnehmer. Wie viele Betriebsratsmitglieder hat der Betrieb? Der Betriebsrat besteht aus 5 Mitgliedern.
Antonio Rigato hat die italienische Staatsangehörigkeit. Ist er wahlberechtigt bei den Betriebsratswahlen? Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, auch ausländische.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| sozialer Bereich | personeller Bereich | wirtschaftlicher Bereich |
|---|---|---|
| Mitbestimmungsrecht | Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht | Mitwirkungsrecht (Unterrichtung) |
| Der Betriebsrat hat ein echtes Mitbestimmungsrecht, d.h. ohne seine Zustimmung können die Maßnahmen nicht beschlossen werden. | Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn er schwerwiegende Gründe hat. Die letzte Entscheidung trifft dann das Arbeitsgericht. | Der Betriebsrat muss über anstehende Maßnahmen informiert werden. Er hat ein Beratungsrecht. Verweigert er die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen, bleibt dies ohne Wirkung. |
| Beispiel: Arbeitszeit (Beginn, Ende) Betriebsordnung Unfallverhütung Sozialeinrichtungen | Beispiele: Einstellung Versetzung Kündigung Umgruppierung | Beispiele: Absatz Produkte Investitionen Produktionsverfahren |
Fall:
In der Großbäckerei Zwerg soll ein Mitarbeiter entlassen werden. Ohne den Betriebsrat zu informieren, kündigt die Geschäftsleitung dem betroffenen Arbeitnehmer fristgerecht. Überprüfen Sie anhand des § 102 BetrVG:
Ist die Kündigung wirksam?
Welche Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
Lösung:
- Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung angehört werden, andernfalls ist sie unwirksam.
- Der Betriebsrat kann einer Kündigung widersprechen, wenn
- soziale Gesichtspunkte unberücksichtigt blieben,
- der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann,
- der Arbeitnehmer unter geänderten Vertragsbedingungen weiterbeschäftigt werden kann.
Betriebsversammlungen
Video: Betriebsversammlung: Diese Fakten sollte jeder Betriebsrat kennen; Quelle: BetriebsratVideo - W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung
Der Betriebsrat lädt alle Arbeitnehmer des Betriebs und den Arbeitgeber, einmal im Kalendervierteljahr (als viermal im Jahr), zu einer Betriebsversammlung ein.
Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Video: Was ist eine JAV? Einfach erklärt!; Quelle: BetriebsratVideo - W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung
- Eine JAV kann gewählt werden, wenn mindestens 5 Jugendliche oder Auszubildende beschäftigt werden.
- Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die noch keien 25 Jahre alt sind.
- Die Amtszeit der JAV beträgt 2 Jahre.
- Die JAV verhandelt nicht direkt mit dem Arbeitgeber. Sie muss ihre Interessen über den Betriebsrat durchsetzen.
- Die Hauptaufgabe der JAV ist es die oft besonderen Belange der Jugendlichen zu vertreten.
Aufgaben, Buch, Kapitel: Betriebliche Mitbestimmung
Folgende Gesetzestexte helfen bei der Beantwortung der Aufgaben:
§ 1 BetrVG: Errichtung von Betriebsräten
§ 7 BetrVG: Wahlberechtigung
§ 8 BetrVG: Wählbarkeit
§ 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte
§ 95 BetrVG: Auswahlkriterien
§ 102 BetrVG: Mitbestimmung bei KündigungAufgabe 1
a) Wovon hängt die Zahl der Betriebsratsmitglieder eines Betriebs ab?
b) Welche Voraussetzungen muss ein Arbeitnehmer erfüllen, damit er bei Betriebsratswahlen kandidieren kann?
c) Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitnehmer wahlberechtigt bei Betriebsratswahlen?
d) Nennen Sie drei allgemeine Aufgaben des Betriebsrats.Aufgabe 2
Erläutern Sie die Aufgabe einer Betriebsversammlung und des Wirtschaftsausschusses.Aufgabe 3
In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, in welchen hat er ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht und in welchen hat er ein Mitwirkungsrecht?Aufgabe 4
a) Welche Gründe sprechen für ein gesonderte Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)?
b) Welche Hauptaufgabe hat die JAV?
c) Ein Betrieb hat 250 jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende. Wie viele JAV-Mitglieder dürfen gewählt werden?Aufgabe 5
Erklären Sie die folgende betriebliche Situation in Hinsicht auf die Mitbestimmungsrechte.
a) Einige Mitarbeiter sollen in ein Zweigwerk versetzt werden.
b) Die Geschäftsleitung verlegt den täglichen Arbeitsbeginn eine Stunde vor.
c) Die monatliche Lohnzahlung soll auf Anweisung der Geschäftsleitung jeweils 10 Tage später erfolgen.
d) Eine neu zu besetzende Arbeitsstelle wird nicht im Betrieb ausgeschrieben.
e) Betriebsrat und Geschäftsleitung einigen sich nicht über die Verwaltung der Betriebskantine.
f) Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt.Aufgabe 6
Die Gewerkschaften fordern eine Ausweitung der Mitbestimmung. Tragen Sie mögliche Argumente für und gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung zusammen.
Lösungen
Aufgabe 1
a) Sie hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer ab. Nach § 1 BetrVG müssen mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sein.
b) Er muss mindestens 18 Jahre alt sein und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören (§ 8 BetrVG)
c) Wahlberechtigt ist jeder Arbeitnehmer, der 16 Jahre alt ist (§ 7 BetrVG)
d) Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats:
- Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die Betrieb und Arbeitnehmern dienen.
- Er bereitet die Wahl der JAV vor
- Er arbeitet mit der JAV zusammen
- Er achtet auf die Einhaltung von Tarifverträgen, Arbeitsschutzgesetzen, Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsvereinbarungen usw.
- Er bringt Anregungen von Arbeitnehmern und JAV beim Arbeitgeber vor
Aufgabe 2
Die Betriebsversammlung dient der Unterrichtung der Belegschaft. Diese kann dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.
Der Wirtschaftsausschuss soll den Unternehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten und den Betriebsrat und die Belegschaft unterrichten.Aufgabe 3
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats:
- sozialer Bereich: Mitbestimmungsrecht
- personeller Bereich: eingeschränktes Mitbestimmungsrecht
- wirtschaftlicher Bereich: Mitwirkungsrecht
Aufgabe 4
a) Jugendliche Arbeitnehmer befinden sich noch in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung. Sie haben - ebenso wie die Auszubildenden - vielfach andere Probleme als ihre erwachsenen Kollegen.
b) Die Hauptaufgabe der JAV ist die Vertretung der besonderen Belange der jugendlichen Arbeitnehmer.
c) Es können sieben JAV-Mitglieder gewählt werden.
d) Da die JAV mit dem Arbeitgeber nicht direkt verhandeln kann, muss sie ihre Interessen über den Betriebsrat durchsetzen. Deshalb kann ein JAV-Vertreter an jeder Betriebsratssitzung teilnehmen. Stehen Jugend- und Auszubildendenprobleme auf der Tagesordnung, haben alle JAV-Vertreter ein Teilnahme- und Stimmrecht.Aufgabe 5
a) Die Versetzung eines Mitarbeiters ist eine personelle Maßnahme. Der Betriebsrat hat deshalb nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Er kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn er schwerwiegende Gründe anführen kann.
b) Die Veränderung der Arbeitszeit ist eine soziale Angelegenheit, d.h. der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 BetrVG). Ohne seine Zustimmung ist diese Maßnahme nicht möglich.
c) Die gesetzlichen Vorschriften über die Lohnzahlung sind bei fast allen Arbeitnehmern zusätzlich durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträge festgelegt. Eine Abweichung von diesen Vereinbarungen ist daher nur mit Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner (Gewerkschaften bzw. Betriebsräte bzw. Arbeitnehmer) möglich. Außerdem gehören die Entlohnungsgrundsätze zum sozialen Bereich (§ 87 BetrVG), für den der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, d.h., ohne seine Zustimmung wäre diese Maßnahme ebenfalls nicht möglich. FAZIT: Eine spätere Lohnzahlung wird in der Regel nicht zulässig sein.
d) Die Einstellung von Mitarbeitern ist eine personelle Angelegenheit, der Betriebsrat hat hier ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Allerdings kann er nach dem Betriebsverfassungsgesetz verlangen, dass frei werdende Stellen betriebsintern ausgeschrieben werden.
e) Die Verwaltung betrieblicher Sozialeinrichtungen gehört zum sozialen Bereich (§ 87 BetrVG). Hier hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, d.h., ohne seine Zustimmung sind Maßnahmen nicht möglich.
f) Die Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz unzulässig. Außerdem muss der Betriebsrat vorher angehört werden. Ohne diese Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Da soziale Gesichtspunkte unberücksichtigt blieben, wird der Betriebsrat dieser Kündigung widersprechen und der Arbeitnehmer wird beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Die Folge: Der Arbeitnehmer muss so lange weiterbeschäftigt werden, bis das Arbeitsgericht entschieden hat.Aufgabe 6
Mögliche Argumente für eine Ausweitung der Mitbestimmung:
- Sorge um die Sicherheit der Arbeitsplätze
- Demokratie kann nicht vor Fabriktoren haltmachen
- Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital
- soziale Kontrolle von Unternehmensentscheidungen
- berechtigte Interessen der Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens
Mögliche Argumente gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung:
- Verlust der unternehmerischen Initiative
- Einfluss von betriebsfremden Personen
- zu großer Machtzuwachs der Gewerkschaften
- Einschränkung des Eigentumsrechts
- Notwendige schnelle unternehmerische Entscheidungen können behindert werden
Betriebsvereinbarungen
- betreffen den einzelnen Betrieb
- werden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossen
- Arbeitgeber, Betriebsrat und alle Betriebsangehörigen müssen sich daran halten
Video: Was ist eine Betriebsvereinbarung? Quelle: brbildung.de
- Betriebsvereinbarungen müssen schriftlich abgefasst und im Betrieb ausgehängt werden.
- Betriebsvereinbarungen dürfen die geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen nur verbessern nicht jedoch verschlechtern.
- Betriebsvereinbarungen regeln z.B. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Unfallverhütungsvorschriften, Urlaubspläne, betriebliche Sozialeinrichtungen.
Aufgaben Buch S. 52
Aufgabe 2
Ein Arbeitnehmer erhält laut Arbeitsvertrag 26 Werktage Jahresurlaub. Das Bundesurlaubsgesetz jedoch sieht nur 24 Werktage vor. Im entsprechenden Tarifvertrag ist von 25 Tagen die Rede. Außerdem liegt eine Betriebsvereinbarung vor, die 27 Tage Jahresurlaub vorsieht.
Wie viele Urlaubstage kann der Arbeitnehmer wirklich beanspruchen?Aufgabe 3
Die Massivmöbel GmbH ist in ernsthafte Absatzschwierigkeiten geraten. Der Geschäftsführer verlangt deshalb von den Beschäftigten, dass sie auf das laut Betriebsvereinbarung zusätzlich gewährte Urlaubsgeld verzichten. Um Probleme von vornherein auszuschließen, verzichtet er bei dieser Entscheidung auf die Zustimmung des Betriebsrats. Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
Lösung:
Aufgabe 2
Es gilt die für den Arbeitnehmer beste Regelung. In diesem Fall: 27 Werktage.
[Annahme: im Tarifvertrag existiert eine Öffnungsklausel bzgl. der Urlaubstage]Aufgabe 3
Die Entscheidung ist unzulässig. Nach § 77 (4) BetrVG kann auf Rechte, die den Arbeitnehmern in einer Betriebsvereinbarung eingeräumt werden, nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichtet werden.
FALL:
Wegen schlechter Auftragslage streicht ein Arbeitgeber einseitig seinen Beschäftigten das in der Betriebsvereinbarung zusätzlich gewährte Urlaubsgeld.
Ist dies zulässig? § 77 BetrVG
Lösung:
Die Entscheidung ist unzulässig. Nach § 77 BetrVG muss der Betriebsrat zustimmen.
3.2 Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag (genauer: Dienstvertrag) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer → Arbeitsleistung (unter der Leitung des Arbeitgebers)
Arbeitgeber → Vergütung (Lohn/Gehalt)
WICHTIG: EU-Bürger können in jedem Land der EU einen Arbeitsvertrag unterschreiben (eine Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich!)
VOR Abschluss eines Arbeitsvertrags:
- Arbeitgeber muss mit den Bewerbungsunterlagen diskret umgehen.
Info
Zu den Bewerbungsunterlagen gehören das Bewerbungsschreiben, ein Leserbrief mit Bewerbungsfoto, die letzten Schulzeugnisse, Arbeitszeugnisse, der Nachweis der Berufsausbildung (z.B. Gesellenbrief)
Vorstellungsgespräch: entstandene Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen (außer dies wurde ausgeschlossen)
Zu folgenden Themen dürfen im Vorstellungsgespräch keine Fragen gestellt werden:
- nach den persönlichen Vermögensverhältnissen (z.B. Schulden)
- Gesundheitsfragen
- Vorstrafen
- Religions-, Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit Schwangerschaft ⇒ Bewerber kann gar nicht antworten oder darf falsch antworten! ⇒ Ausnahmen, z.B. eine Buchhalterin darf nach ihren Vermögensverhältnissen gefragt werden und ob sie Vorstrafen (Wirtschaftskriminalität, z.B. Unterschlagung) hat
Zulässig sind z.B. Fragen nach
- einer Schwerbehinderung
- beruflichen Kenntnissen
- beruflichen Erfahrungen
- Prüfungsergebnissen
- Höhe des bisherigen Gehalts ⇒ Bewerber muss wahrheitsgemäß antworten!
Vorstellungsgespräch
Pflichten des Einstellenden: Pflichten des Bewerbers: diskreter Umgang mit den Bewerbungsunterlagen wahrheitsgemäße Auskunft über ihre Qualifikationen Verbot bestimmter Fragen (z.B. nach Schwangerschaft) Mitteilung, welche Anforderungen sie nicht erfüllen kann Ausreichende Informationen über den Arbeitsplatz Mitteilung von Lohnpfändungen Kostenersatz, wenn der Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde
Aufgabe
Beurteilen Sie ob die folgenden Fragen im Vorstellungsgespräch zulässig oder unzulässig sind.
Nr Frage zulässig unzulässig 1 Sind Sie schwerbehindert? 2 Planen Sie in den nächsten zwei Jahren Kinder zu bekommen? 3 Mit welchem Ergebnis haben Sie Ihre Gesellenprüfung abgelegt? 4 Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft? 5 Haben Sie Schulden? 6 Wie hoch war Ihr bisheriges Gehalt? 7 Haben Sie an Fortbildungen teilgenommen? 8 Sind Sie schwanger?
Lösung
Nr Frage zulässig unzulässig 1 Sind Sie schwerbehindert? x 2 Planen Sie in den nächsten zwei Jahren Kinder zu bekommen? x 3 Mit welchem Ergebnis haben Sie Ihre Gesellenprüfung abgelegt? x 4 Sind Sie Mitglied einer Gewerkschaft? x 5 Haben Sie Schulden? x 6 Wie hoch war Ihr bisheriges Gehalt? x 7 Haben Sie an Fortbildungen teilgenommen? x 8 Sind Sie schwanger? x
Form und Inhalt
Info
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist formfrei, dh es ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Jedoch verpflichtet das Nachweisgesetz den Arbeitgeber, die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dadurch werden unnötige Streitigkeiten verhindert und vereinbarte Ansprüche können ohne Beweismangel durchgesetzt werden.
-
formfrei (schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Handeln)
-
ABER schriftlicher Vertrag ist immer vorteilhaft!
-
Nachweisgesetz: Arbeitgeber muss spätestens nach einem Monat die wesentlichen Vertragsinhalte schriftlich festhalten, unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen
-
Mindestinhalte lt. Nachweisgesetz sind
- Namen der Vertragspartner
- Vertragsbeginn, ggf. Befristung
- Arbeitsort
- Beschreibung der Arbeit
- Verdiensthöhe
- vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des Jahresurlaubs
- Kündigungsfristen
- Hinweise auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
WICHTIG: Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden (ansonsten ist die Befristung unwirksam und es entsteht ein unbefristeter Vertrag!)
Probezeit: maximal 6 Monate; Kündigungsfrist: 14 Tage
| Pflichten des Arbeitgebers | Pflichten des Arbeitnehmers |
|---|---|
| Arbeitsvergütung | Arbeitsleistung |
| Beschäftigung | Gehorsamspflicht |
| Fürsorge | Schweigepflicht |
| Zeugnis | Sorgfaltspflicht |
| Wettbewerbsverbot |
Folgende Arbeitspapiere sind bei Stellenantritt beim Arbeitgeber abzugeben:
- die Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers
- die Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse
- der Sozialversicherungsausweis
- die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum
Aufgabe
Stefan Berger soll am 1. September 2024 in der Konditorei Schlecker eine Stelle als ausgelernter Konditor antreten. Es wurde vereinbart, dass er bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ein Bruttomonatsgehalt von 2300 Euro erhält. Weitere Angaben: Konditormeister Max Schlecker, Hauptstraße 57, 71638 Ludwigsburg; Stefan Berger, Ostergasse 41, 71706 Markgröningen
Aufgabe: Füllen Sie den Arbeitsvertrag für Stefan Berger aus. Achten Sie darauf, dass geltende gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.
ARBEITSVERTRAG
Zwischen ___ nachfolgend “Arbeitgeber” genannt und
Frau/Herr ___ nachfolgende “Arbeitnehmer” genannt, wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.
§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am ___
§ 2 Probezeit Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dabei gelten die ersten ___ als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von ___ gekündigt werden.
§ 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Konditor eingestellt, also für die Herstellung von Torten und Kuchen, Pralinen, Konfekt, Marzipan- und Zuckererzeugnissen, Salz-, Käse- und Dauergebäck, Speiseeis usw.
§ 4 Arbeitsvergütung Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von ___
§ 5 Arbeitsort Konditorei-Cafe Schleckermann in 71638 Ludwigsburg, Wilhelmstraße 57
§ 6 Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5 Arbeitstagen pro Woche derzeit ___ Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.
§ 7 Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von ___ Werktagen im Kalenderjahr.
§ 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
§ 9 Kündigung Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist ___ Die Kündigung bedarf der ___
§ 10 Nebentätigkeiten Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers
(Ort, Datum) (Ort, Datum)
(Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)
Lösung
ARBEITSVERTRAG Zwischen Herrn Max Schlecker, Hauptstraße 57, 71638 Ludwigsburg nachfolgend “Arbeitgeber” genannt und
Frau/Herr Stefan Berger, Ostergasse 41, 71706 Markgröningen nachfolgende “Arbeitnehmer” genannt, wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen.§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2024
§ 2 Probezeit Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, dabei gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
§ 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Konditor eingestellt, also für die Herstellung von Torten und Kuchen, Pralinen, Konfekt, Marzipan- und Zuckererzeugnissen, Salz-, Käse- und Dauergebäck, Speiseeis usw.
§ 4 Arbeitsvergütung Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 2300,00 Euro
§ 5 Arbeitsort Konditorei-Cafe Schleckermann in 71638 Ludwigsburg, Wilhelmstraße 57
§ 6 Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei 5 Arbeitstagen pro Woche derzeit 40 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.
§ 7 Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen im Kalenderjahr.
§ 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach seinem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
§ 9 Kündigung Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats Die Kündigung bedarf der Schriftform
§ 10 Nebentätigkeiten Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers
Ludwigsburg, 6. Mai 2024 Ludwigsburg, 6. Mai 2024 (Ort, Datum) (Ort, Datum)
M. Schlecker S. Berger (Unterschrift Arbeitgeber) (Unterschrift Arbeitnehmer)
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- Renteneintritt
- Tod des Arbeitnehmers
- Zeitablauf (bei Befristung)
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung
Kündigung
Ein Arbeitsverhältnis kann durch die Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Vorgeschrieben ist die Schriftform (seit 2000).
Liegt ein wichtiger Grund vor, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer fristlos kündigen.
Fülle die Tabelle aus
Ein Arbeitnehmer kann fristlos kündigen, bei z.B. Ein Arbeitgeber kann fristlos kündigen, bei z.B.
Lösung
Ein Arbeitnehmer kann fristlos kündigen, bei z.B. Ein Arbeitgeber kann fristlos kündigen, bei z.B. bei Tätlichkeiten
bei Beleidigungen
bei Verweigerung des Lohnsbei Diebstahl
bei Arbeitsverweigerung
bei Vorlage falscher ZeugnisseWer eine fristlose Kündigung verursacht, muss eventuell Schadenersatz leisten.
Die gesetzliche (ordentliche) Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen auf den 15. eines Monats oder auf das Monatsende. Dies gilt für alle Arbeitnehmer.
Wichtiger Hinweis: 4 Wochen sind 4 * 7 Tage = 28 Tage!!!
Beispiel:
31.05 - 28 Tage = 3.05.
31.05. - 1 Monat = 30.04.
Ermittle den letzten Arbeitstag
Arbeitnehmer letzter Arbeitstag H. kündigt am 10. März zum nächstmöglichen Termin. M. kündigt am 23. Mai zum nächstmöglichen Termin.
Lösung
Arbeitnehmer letzter Arbeitstag H. kündigt am 10. März zum nächstmöglichen Termin. 15. April, da keine 4 Wochen bis zum Monatsende M. kündigt am 23. Mai zum nächstmöglichen Termin. 30. Juni, da keine 4 Wochen bis zum 15. Juni
Bei langjährigen Mitarbeitern muss der Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfristen beachten
Fülle die Tabelle aus
Betriebszugehörigkeit gesetzliche Kündigungsfrist ab 2 Jahren ab 5 Jahren ab 8 Jahren ab 10 Jahren ab 12 Jahren ab 15 Jahren ab 20 Jahren
Lösung
Betriebszugehörigkeit gesetzliche Kündigungsfrist ab 2 Jahren 1 Monat zum Monatsende ab 5 Jahren 2 Monat zum Monatsende ab 8 Jahren 3 Monat zum Monatsende ab 10 Jahren 4 Monat zum Monatsende ab 12 Jahren 5 Monat zum Monatsende ab 15 Jahren 6 Monat zum Monatsende ab 20 Jahren 7 Monat zum Monatsende
Allgemeiner Kündigungsschutz
§ 1 KSchG, § 23 KSchG Gilt wenn:
- mindestens 6 Monate Betriebszugehörigkeit
- mehr als 5 Arbeitnehmer im Betrieb (10 bei Neueinstellungen)
Sofern der allgemeine Kündigungsschutz gilt, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.
Ergänze die Tabelle
Kündigungsgrund Beispiele Voraussetzung Verhalten des Arbeitnehmers *
*Person des Arbeitnehmers *
*Betriebliche Erfordernisse *
*
Lösung
Kündigungsgrund Beispiele Voraussetzung Verhalten des Arbeitnehmers Arbeitsverweigerung,
häufige Unpünktlichkeitvorherige Abmahnung Person des Arbeitnehmers mangelnde Leistungen,
Krankheit, z.B. AllergieBetriebliche Erfordernisse Auftragsmangel,
neue ProduktionsverfahrenBerücksichtigung sozialer Gesichtspunkte
Besonderer Kündigungsschutz
Arbeitnehmer, die bestimmten Personenkreisen angehören, genießen einen besonderen Kündigungsschutz, d.h. sie sind unter bestimmten Voraussetzungen unkündbar.
- (Werdende) Mütter sind unkündbar während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach Entbindung sowie während der Elternzeit.
- Auszubildende sind unkündbar nach der Probezeit.
- Schwerbehinderte: Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung unzulässig.
- Betriebsräte und Jugendvertreter sind unkündbar während ihrer Amtszeit, sowie 1 Jahr danach.
Begründe, ob die Kündigungen gerechtfertigt sind.
Fall K gerechtfertigt j/n Grund Ein Ausbilder beleidigt seine Auszubildende schwer, diese kündigt fristlos. Ein Arbeitnehmer teilt wichtige Konstruktionspläne der Konkurrenz mit und wird fristlos gekündigt. Als sie ihre Schwangerschaft meldet, wird eine Frau fristlos gekündigt. Einem verheirateten Arbeiter, der 4 Kinder hat und seit 5 Jahren in einem großen Unternehmen arbeitet, wird wegen Rationalisierungsmaßnahmen fristgerecht gekündigt.
Lösung
Fall K gerechtfertigt j/n Grund Ein Ausbilder beleidigt seine Auszubildende schwer, diese kündigt fristlos. ja wichtiger Grund Ein Arbeitnehmer teilt wichtige Konstruktionspläne der Konkurrenz mit und wird fristlos gekündigt. ja wichtiger Grund Als sie ihre Schwangerschaft meldet, wird eine Frau fristlos gekündigt. nein besonderer Kündigungsschutz Einem verheirateten Arbeiter, der 4 Kinder hat und seit 5 Jahren in einem großen Unternehmen arbeitet, wird wegen Rationalisierungsmaßnahmen fristgerecht gekündigt. nein soziale Gesichtspunkte wurden nicht berücksichtigt
Bearbeite die Aufgaben 7,8,9 im Buch, S. 43
(am Ende des Kapitels “Einzelarbeitsvertrag”)
Aufgabe 7
a) Unterscheiden Sie zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung.
b) Nennen Sie jeweils zwei wichtige Gründe für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.
c) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten grundsätzlich für alle Arbeitnehmer?
d) Ein Arbeitnehmer erhält am 20. Januar die Kündiung. Wann läuft der Arbeitsvertrag aus? (Betriebszugehörigkeit 1 Jahr und 2 Monate)
e) Ein Arbeitnehmer kündigt am 1. März. Wann kann er den Betrieb verlassen?
f) Nennen Sie bestimmte Personengruppen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen, und geben Sie den Zweck dieses Kündigungsschutzes an.
g) Ein Betriebsrat kündigt termin- und fristgerecht. Ist diese Kündigung wirksam?Aufgabe 8
Stellen Sie fest, welche Kündigungsfristen in den nachfolgenden Fällen jeweils gelten.
a) Eine 53-jährige Facharbeiterin ist seit 7 Jahren in einer Fabrik beschäftigt.
b) Ein 38-jähriger Fleischergeselle arbeitet seit 12 Jahren in der gleichen Fleischerei.
c) Ein 24-jähriger ungelernter Arbeiter gehört seit 7 Jahren dem gleichen Unternehmen an.
d) Eine 28-jährige Verkäuferin, die seit 10 Jahren in einem Kaufhaus beschäftigt ist, wird beim Diebstahl ertappt.Aufgabe 9
Alfred Sorg, 53 Jahre alt, arbeitet seit 18 Jahren bei der Massivmöbel GmbH. Die Firma beschäftigt 18 Mitarbeiter, davon vier seit 5 Monaten. Alfred Sorg wird fristgemäß gekündigt. In dem Kündigungsschreiben wird ihm mitgeteilt, dass er zum 31. März entlassen wird. Als Kündigungsgrund führt der Geschäftsführer den starken Auftragsmangel an. Alfred Sorg hält die Kündigung für nicht ausgewogen. Er meint, dass etliche jüngere Kollegen viel leichter einen neuen Arbeitsplatz finden würden, vor allem die neu eingestellten Arbeitnehmer.
a) Überprüfen Sie mithilfe des Kündigungsschutzgesetztes, ob die Kündigung zulässig ist: §1 KSchG, §3 KSchG, §4 KSchG, § 23 KSchG
b) Wie beurteilen Sie eine Kündigung der neu eingestellten Mitarbeiter?
c) Angenommen, in der Massivmöbel GmbH würden nur 9 Mitarbeiter beschäftigt. Würde sich dieser Umstand auf die Kündigung von Alfred Sorg auswirken?
d) Welche Schritte könnte Alfred Sorg gegen die Kündigung unternehmen?
Lösung
Aufgabe 7
a) Die ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der entsprechenden Kündigungsfrist. Sie erfolgt aufgrund betrieblicher Notwendigkeit oder auf persönlichen Wunsch des Arbeitnehmers. Die außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie ist möglich, wenn ein wichtiger Grund (z.B. Diebstahl, Tätlichkeiten) vorliegt.b) Arbeitgeber: Diebstahl, Verletzung der Schweigepflicht, Arbeitsverweigerung Arbeitnehmer: Beleidigungen, Tätlichkeiten, Nichtbezahlung des Lohnes
c) Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen auf den 15. eines Monats oder auf das Monatsende (für langjährige Mitarbeiter gelten längere Fristen)
d) Der letzte Arbeitstag ist der 28. bzw. 29. Februar, da bis zum 15. Februar nicht die erforderliche Frist von vier Wochen erreicht wird.
e) Der letzte Arbeitstag ist der 31. März, da bis zum 15. März nicht die erforderliche Frist von vier Wochen erreicht wird.
f) Betriebsräte und Jugendvertreter: uneingeschränkte bzw. unbeeinflusste Ausübung des Mandats Auszubildende: Sicherstellung der Ausbildung Schwerbehinderte: Arbeitsplatzschutzgarantie, da für sie neue Arbeitsplätze schwer erhältlich sind (Werdende) Mütter: Arbeitsplatzschutzgarantie, da für sie neue Arbeitsplätze schwer erhältlich sind; außerdem Schutz der Mutter, des Kindes bzw. der Familie
g) Ja, der Betriebsrat genießt zwar einen besonderen Kündigungsschutz, dies bedeutet aber, dass nur ihm nicht gekündigt werden kann. Er selbst kann jederzeit kündigen.
Aufgabe 8
a) zwei Monate zum Monatsende
b) fünf Monate zum Monatsende
c) zwei Monate zum Monatsende
d) Fristlos, da ein wichtiger Grund (Diebstahl) vorliegtAufgabe 9
a) Ein Kündigungsgrund in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers ist nicht vorhanden. Also kann nur aufgrund betrieblicher Erfordernisse gekündigt werden. Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung liegen zwar vor, nämlich starker Auftragsmangel. Allerdings wurden nach § 1(3) KSchG soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Kündigungsschutzgesetz hätten zuerst die jüngeren und später eingestellten Arbeitnehmer gekündigt werden müssen. Des weiteren hätten das Lebensalter und bestehende Unterhaltspflichten berücksichtigt werden müssen. Ergebnis: Die Kündigung ist nicht zulässigb) Den neu eingestellten Arbeitnehmern kann jederzeit gekündigt werden. Nach § 1(1) KSchG müssen sie mindestens 6 Monate im Betrieb beschäftigt sein, um das Kündigungsschutzgesetz beanspruchen zu können.
c) In diesem Fall würde das Kündigungsschutzgesetz angewendet werden. Es gilt erst dann, wenn ein Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt bzw. 10 Arbeitnehmer bei Neueinstellungen
d) In diesem Fall kann er innerhalb einer Woche beim Betriebsrat Einspruch einlegen. Führt dies zu keiner Verständigung mit dem Arbeitgeber, dann kann er innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Klage erheben. Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitnehmer wählen, ob er Kündigungsschutzklage erhebt oder ob er die gesetzliche Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr annimmt, sofern der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet.
Arbeitszeugnis
| Einfaches Arbeitszeugnis | Qualifiziertes Arbeitszeugnis |
|---|---|
| Enthält nur die Art und Dauer der Beschäftigung | Auf Wunsch des Arbeitnehmers enthält es zusätzlich dessen Führung und Leistung |
FAQ :) Das Arbeitszeugnis - Wichtige Fragen und Antworten Quelle: anwalt.de z.B. 13. Gibt es eine Standardnote für das Zeugnis?
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zeugnis mit der Gesamtbewertung „befriedigend“ (Note 3). Hält der Arbeitnehmer eine bessere Note für angemessen, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, dass seine Arbeitsleistungen auch besser zu bewerten sind. Hält hingegen der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers für schlechter als „befriedigend“, trifft ihn die Nachweispflicht.
19. Hat der Arbeitnehmer einen Berichtigungsanspruch?
Bei formellen oder inhaltlichen Fehlern steht dem Arbeitnehmer ein Berichtigungsanspruch zu, da es ihm unzumutbar ist, sich mit einem fehlerhaften Zeugnis zu bewerben.
Der Arbeitnehmer hat etwaige Fehler im Zeugnis in angemessener Zeit zu bemängeln, da der Anspruch auf Zeugnisberichtigung auch der Verwirkung oder bei bestehenden Ausschlussfristen dem Verfall unterliegt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein gänzlich neues Zeugnis zu erstellen. Es ist so auszugestalten, als ob es sich um eine Erstausfertigung handeln würde. Dabei ist der Arbeitgeber an den nicht beanstandeten Text gebunden, sofern nicht nachträglich Umstände bekannt werden, die das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen (negativeren) Licht erscheinen lassen.
Aufgabe:
Gib an, was die einzelnen Formulierungen im Arbeitszeugnis wirklich bedeuten
Arbeitszeugnis wirkliche Bedeutung Sie hatte stets Verständnis für ihre Arbeit Er war seinen Mitarbeitern stets ein verständnisvoller Vorgesetzter Sie erzielte nicht unerhebliche Verkaufsumsätze Im Umgang mit Kollegen zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit Durch ihre gesellige Art trug sie zur Verbesserung des Betriebsklimas bei Er verfügte über Fachwissen und ein gesundes Selbstvertrauen Sie arbeitete stets mit größter Genauigkeit Er hat alle Aufgaben in seinem und im Interesse der Firma gelöst Sie hat an allen ihr gestellten Aufgaben mit großem Fleiß gearbeitet Er verstand es, alle Arbeiten zu delegieren
Lösung:
Arbeitszeugnis wirkliche Bedeutung Sie hatte stets Verständnis für ihre Arbeit Sie war faul und hat nichts gearbeitet Er war seinen Mitarbeitern stets ein verständnisvoller Vorgesetzter Er konnte sich nicht durchsetzen Sie erzielte nicht unerhebliche Verkaufsumsätze Ihre Verkaufserfolge waren nicht besonders gut Im Umgang mit Kollegen zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit Er war vorlaut Durch ihre gesellige Art trug sie zur Verbesserung des Betriebsklimas bei Sie neigte zu übertriebenem Alkoholgenuss Er verfügte über Fachwissen und ein gesundes Selbstvertrauen Er überspielte mangelndes Fachwissen mit seiner großen Klappe Sie arbeitete stets mit größter Genauigkeit Sie war eine langsame, unflexible Pedantin (Erbsenzählerin) Er hat alle Aufgaben in seinem und im Interesse der Firma gelöst Er beging Diebstahl oder eine andere schwere Verfehlung Sie hat an allen ihr gestellten Aufgaben mit großem Fleiß gearbeitet Leider hatte sie dabei nie Erfolg Er verstand es, alle Arbeiten zu delegieren Er drückte sich vor Arbeit, wo er nur konnte
Aufgabe:
Beurteile die folgenden Formulierungen aus verschiedenen Arbeitszeugnissen
Die übertragenen Arbeiten wurden… Beurteilung a)… stets zur vollsten Zufriedenheit erledigt. b)… zur Zufriedenheit erledigt. c)… stets zur vollen Zufriedenheit erledigt. d)… im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit erledigt. e)… zur vollen Zufriedenheit erledigt. f) Er hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.
Lösung:
Die übertragenen Arbeiten wurden… Beurteilung a)… stets zur vollsten Zufriedenheit erledigt. sehr gute Leistung
(Note: 1)b)… zur Zufriedenheit erledigt. ausreichende Leistung
(Note: 4)c)… stets zur vollen Zufriedenheit erledigt. gute Leistung
(Note: 2)d)… im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit erledigt. mangelhafte Leistung
(Note: 5)e)… zur vollen Zufriedenheit erledigt. befriedigende Leistung
(Note: 3)f) Er hat sich bemüht, die Arbeiten zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. ungenügende Leistung
(Note: 6)
Aufgabe:
Manfred B. war 4 Jahre als Abteilungsleiter in einem größeren Industriebetrieb tätig. Bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhält er folgendes Arbeitszeugnis:
a) Unterstreiche die negativen Aussagen. b) Bewerte das Zeugnis mit einer Note zwischen 1 und 6. c) Begründe die Note.
ARBEITSZEUGNIS
Herr Manfred B., geboren am 25.03.1981 in Stuttgart, ist am 01.07.2019 als Leiter der Abteilung Rechnungswesen in unser Unternehmen eingetreten.
Neben der Betriebsabrechnung und der Kalkulation umfasste sein Aufgabenbereich auch die innerbetriebliche Leistungsabrechnung der einzelnen Abteilungen. Am Anfang seiner Tätigkeit wurde unter seiner Leitung die vollständige Umstellung auf EDV vollzogen.
Aus organisatorischen Gründen wurde dieses Aufgabengebiet ab dem 01.11.2023 einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt.
Während seiner Betriebszugehörigkeit hatte Herr B. die Gelegenheit, verschiedene Abteilungen unseres Unternehmens kennenzulernen und sich auf vielen Gebieten Kenntnisse anzueignen.
Herr B. hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. Wir haben ihn als einen Menschen kennengelernt, dem Ordnungsliebe und Genauigkeit über alles gingen.
Herr B. verlässt uns zum 30.09.2024, um eine andere Aufgabe zu übernehmen.
Lösung:
b) 5 oder 6 c) Begründung:
Negative Aussagen Bedeutung Aus organisatorischen Gründen wurde dieses Aufgabengebiet ab dem 01.11.2023 einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt. Sein Aufgabengebiet wurde einem anderen Verantwortungsbereich unterstellt. Vermutlich hat Herr B. die Aufgabe nicht bewältigt. Während seiner Betriebszugehörigkeit hatte Herr B. die Gelegenheit, verschiedene Abteilungen unseres Unternehmens kennenzulernen und sich auf vielen Gebieten Kenntnisse anzueignen. Dass er Gelegenheit hatte, viele Abteilungen kennenzulernen, bedeutet: Er wurde von einer Abteilung in die andHerr B. hat sich stets bemüht, die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. Wir haben ihn als einen Menschen kennengelernt, dem Ordnungsliebe und Genauigkeit über alles gingen. Ordnungsliebe und Genauigkeit werden als einzige Eigenschaften positiv erwähnt → man hält ihn für phantasielos und pedantisch. Es fällt auf, dass jede Aussage über eine erfolgreiche Tätigkeit fehlt. Man bedauert sein Ausscheiden mit keinem Wort. Es fehlt die Bemerkung, dass er auf eigenen Wunsch ausscheidet und dass man ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
3.3 Entlohnung
Lohnformen: Zeitlohn, Leistungslohn und Prämienlohn
Zusammenfassung Video
Das Video erklärt die Grundformen der Entlohnung von Arbeitsleistungen, die in vielen Betrieben Anwendung finden. Dabei werden drei zentrale Lohnformen beschrieben:
Zeitlohn: Die Entlohnung richtet sich nach der geleisteten Arbeitszeit – z. B. Stunden- oder Monatslohn. Die tatsächliche Leistung des Mitarbeiters bleibt bei der Höhe des Lohns außer Betracht. (bpb.de)
Leistungslohn (Akkordlohn): Die Vergütung hängt direkt von der erbrachten Leistung ab, z. B. entsprechend der Menge produzierter Einheiten. Es gibt verschiedene Varianten wie Geldakkord oder Zeitakkord. (bpb.de)
Prämienlohn: Eine Mischform, bei der ein Grundlohn – meist nach Zeit – vereinbart wird und zusätzlich leistungsabhängige Prämien gezahlt werden. Dabei können sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien Grundlage für Prämienzahlungen sein. (bpb.de)
Ziel dieser Lohnformen ist es, unterschiedliche Entlohnungs- und Motivationsstrukturen abzubilden und die Arbeitsleistung entweder über Zeit, Menge oder qualitative Kriterien zu honorieren. (BWL-Lexikon.de)
Lohnabrechnung und Lohnabzüge: Steuern, Sozialversicherungsbeiträge
Zusammenfassung Video
Das Video erklärt die Grundlagen der Lohn- und Gehaltsabrechnung (Payroll) und zeigt, wie vom Bruttolohn der Arbeitnehmer der Nettolohn berechnet wird. Zunächst wird erläutert, was unter dem Bruttolohn zu verstehen ist: Er umfasst das vereinbarte Arbeitsentgelt inklusive aller Zulagen und Zuschläge vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Anschließend zeigt das Video die typischen Abzugspositionen:
Lohnsteuer, die vom brutto abhängig ist und progressiv steigt,
Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer,
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, z. B. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung.
Danach wird dargestellt, wie aus dem Bruttolohn der Nettolohn entsteht, also das, was dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird, nachdem alle Abzüge berücksichtigt wurden. Ebenfalls werden kurz die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung erläutert, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen, aber nicht den Nettolohn des Arbeitnehmers mindern. Abschließend wird anhand eines Rechenbeispiels der Ablauf der Berechnung Schritt für Schritt demonstriert, um zu zeigen, wie man von einem vereinbarten Bruttolohn zu einem konkreten Nettoauszahlungsbetrag kommt.
Lohnabzüge
| Lohn | Beispiele |
|---|---|
| Grundlohn | Zeitlohn (normalerweise), Akkordlohn |
| + Zulagen (in Euro) | Kassenzulage, Schmutzzulage, Schichtzulage |
| + Zuschläge (in %) | Überstunden |
| + sonstige finanzielle Leistungen | vermögenswirksame Leistungen |
| = Bruttolohn | |
| - Lohnsteuer | → gesetzlicher Abzug |
| - Kirchensteuer | → gesetzlicher Abzug |
| - Solidaritätszuschlag | → gesetzlicher Abzug |
| - Krankenversicherung | → gesetzlicher Abzug |
| - Pflegeversicherung | → gesetzlicher Abzug |
| - Arbeitslosenversicherung | → gesetzlicher Abzug |
| - Rentenversicherung | → gesetzlicher Abzug |
| = Nettolohn |
Merke: Bruttolohn - gesetzliche Abzüge = Nettolohn
Erstellung einer Lohnabrechnung
Beispiel
Die alleinstehende 25-jährige Aushilfskraft Lisa Müller wohnt und arbeitet in Freiburg. Sie hat einen Stundenlohn von 9,50 Euro. Im letzten Monat arbeitete sie 168 Stunden. Zusätzlich leistete sie 8 Überstunden, die mit 25 % Zuschlag vergütet werden. Außerdem erhielt sie eine Kassenzulage von 35 Euro.
a) Wie hoch ist ihr Bruttolohn?
b) Berechnen Sie den Nettolohn, indem sie folgende Abzüge berücksichtigen:
- Lohnsteuer 132,83 Euro
- Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer)
- Kirchensteuer (8 % der Lohnsteuer)
- Krankenversicherungsbeitrag 14,6 % (die Krankenkasse erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 %)
- Pflegeversicherungsbeitrag 2,55 % (Kinderlose Arbeitnehmer zusätzlich 0,25 %)
- Arbeitslosenversicherungsbeitrag 3,0 %
- Rentenversicherungsbeitrag 18,7 %.
c) Wie hoch ist der ausgezahlte Lohn, wenn ihr noch 35 Euro für einen vermögenswirksamen Sparvertrag abgezogen werden?
d) Berechnen Sie ihren Nettolohn, wenn der Mindestlohn auf 15 Euro ansteigt. (Geänderte Angaben: die Lohnsteuer steigt auf 237,66 Euro)
Lösung
a) Berechnung Bruttolohn:
Grundlohn: 9,50 * 168 Stunden = 1596,00 Euro
’ + Kassenzulage = 35,00 Euro
’ + 8 Überstunden ( 8 x 9,50 Euro + 25 %) = 95,00 Euro
’ = Bruttolohn = 1726,00 Eurob) Berechnung Nettolohn
Bruttolohn = 1726,00 Euro
’ - Lohnsteuer = 132,83 Euro
’ - Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) = 7,31 Euro
’ - Kirchensteuer (8 % der Lohnsteuer) = 10,63 Euro
’ - Krankenversicherung (Arbeitnehmeranteil 7,3 % + 1,1 %) = 144,98 Euro
’ - Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil 1,275 % + 0,25 %) = 26,32 Euro
’ - Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil 1,5 %) = 25,89 Euro
’ - Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteil 9,35 %) = 161,38 Euro
’ = Nettolohn (Auszahlung) = 1216,66 Euroc) Berechnung Auszahlungsbetrag:
Nettolohn = 1216,66 Euro
’ - vermögenswirksamens Sparen = 35,00 Euro
’ = ausbezahlter Lohn bzw. Auszahlungsbetrag = 1181,66 Eurod) Berechnung Bruttolohn:
Grundlohn: 15,00 * 168 Stunden = 2520,00 Euro
’ + Kassenzulage = 35,00 Euro
’ + 8 Überstunden ( 8 x 15,00 Euro + 25 %) = 105,00 Euro
’ = Bruttolohn = 2660,00 Euro
’ - Lohnsteuer = 237,66 Euro
’ - Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) = 13,07 Euro
’ - Kirchensteuer (8 % der Lohnsteuer) = 19,01 Euro
’ - Krankenversicherung (Arbeitnehmeranteil 7,3 % + 1,1 %) = 223,44 Euro
’ - Pflegeversicherung (Arbeitnehmeranteil 1,275 % + 0,25 %) = 40,57 Euro
’ - Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil 1,5 %) = 39,90 Euro
’ - Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteil 9,35 %) = 248,71 Euro
’ = Nettolohn (Auszahlung) = 1837,64 Euro
Aufgaben
1a) Unterscheiden Sie zwischen Bruttolohn und Nettolohn.
1b) Welche Lohnabzüge sind gesetzlich vorgeschrieben?
1c) Neben den gesetzlichen Abzügen können auch sonstige Abzüge anfallen. Geben Sie hierzu drei Beispiele an.2.) Eine 24-jährige Verkäuferin erzielt ein Grundgehalt von 2225,00 Euro. Außerdem bekommt sie eine monatliche Kassenzulage von 30 Euro.
a) Berechnen Sie das Bruttogehalt.
b) Berechnen Sie das Nettogehalt und berücksichtigen Sie dabei folgende Abzüge: Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 20,75 %, Lohnsteuer 197,91 Euro, Kirchensteuer 8 % der Lohnsteuer.
c) Wie hoch ist der auszuzahlende Betrag, wenn zusätzlich vermögenswirksames Sparen in Höhe von 35 Euro zu berücksichtigen ist?
Lösungen
1a) Unter Bruttolohn versteht man den vereinbarten Gesamtlohn. Vermindert man den Bruttolohn um die gesetzlichen Abzüge, dann erhält man den Nettolohn.
1b) Gesetzliche Abzüge: Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge
1c) Sonstige Abzüge sind z.B.: vermögenswirksames Sparen, gerichtlich angeordnete Lohnpfändungen, verrechneter Vorschuss, Kost und Logis/Betriebswohnung, Direktversicherungen, Beiträge für betriebliche Altersversorgung2.)
Rechnung Euro Grundgehalt 2225,00 + Kassenzulage 30,00 = Bruttogehalt 2255,00 - Sozialversicherung 20,75 % 467,91 - Lohnsteuer 197,91 - Kirchensteuer 8 % 14,39 = Nettogehalt 1592,79 - vermögenswirksames Sparen 35,00 = Auszahlungsbetrag 1557,79
Lohnzusatzkosten
Lohnzusatzkosten
Lohnzusatzkosten sind Kosten, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn des Arbeitnehmers aufbringen muss.
Beispiele:
- Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
- Urlaub
- Lohnfortzahlung bei Krankheit
- usw.
Lohnzusatzkosten verteuern unsere Produkte, deshalb kann der Absatz zurückgehen, darunter kann die Produktivität leiden.
Die höchsten Lohnkosten fallen in Dänemark und Luxemburg an.
Welche Gefahren sehen Sie in steigenden Lohnzusatzkosten?
- Preissteigerungen
- Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
- Unternehmen rationalisieren, um Arbeitsproduktivität zu erhöhen
- Betriebe werden ins Ausland verlagert
→ Folgen sind z.B.: höhere Arbeitslosigkeit, Verlagerung der Produktion ins kostengünstigere Ausland
Nominal- und Reallohnentwicklung
Nominallohn - Preissteigerungen = Reallohn
Nominallohn = der Betrag, den jemand netto verdient
Reallohn = zeigt die wirkliche Kaufkraft, da er um die Preissteigerungsrate vermindert wurde
Zusammenfassung Video
Das Video erklärt den Unterschied zwischen nominalen und realen Größen, ein zentrales Konzept im Wirtschafts- und Volkswirtschaftsunterricht. Nominale Größen sind Werte, die nicht um Preisveränderungen bereinigt sind; sie zeigen den absoluten Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt, z. B. das nominale Bruttoinlandsprodukt eines Jahres ohne Berücksichtigung von Inflation oder Deflation. Reale Größen hingegen werden preisbereinigt, um die Auswirkungen von Preisänderungen herauszurechnen. Dadurch lässt sich besser erkennen, ob z. B. eine tatsächliche Menge gewachsen ist oder ob der Unterschied nur auf Preissteigerungen beruht. Ein typisches Beispiel ist der reale Lohn, der angibt, wie viel ein Arbeitnehmer tatsächlich kaufen kann – also die Kaufkraft –, im Unterschied zum nominalen Lohn, der lediglich den Betrag angibt, den er in Euro erhält. Die Unterscheidung hilft, wirtschaftliche Entwicklungen über die Zeit vergleichbar zu machen, weil sie Preisverzerrungen ausschaltet und so echte Leistungsänderungen sichtbar macht.
Aufgabe
Wie verändert sich der Reallohn bei den nachfolgenden Beispielen?
Beispiel Veränderung des Reallohns Die Preise steigen um 5 %, der Nominallohn steigt um 6 % Die Preise steigen um 4,5 %, der Nominallohn steigt um 3,5 % Die Preise sinken um 0,5 %, der Nominallohn steigt um 2 % Die Preise bleiben unverändert, der Nominallohn steigt um 3 % Die Preise steigen um 6 %, der Nominallohn steigt um 4 % Die Preise steigen um 4 %, der Nominallohn bleibt unverändert
Lösung
Beispiel Veränderung des Reallohns Die Preise steigen um 5 %, der Nominallohn steigt um 6 % Der Reallohn steigt um 1 % Die Preise steigen um 4,5 %, der Nominallohn steigt um 3,5 % Der Reallohn sinkt um 1 % Die Preise sinken um 0,5 %, der Nominallohn steigt um 2 % Der Reallohn steigt um 2,5 % Die Preise bleiben unverändert, der Nominallohn steigt um 3 % Der Reallohn steigt um 3 % Die Preise steigen um 6 %, der Nominallohn steigt um 4 % Der Reallohn sinkt um 2 % Die Preise steigen um 4 %, der Nominallohn bleibt unverändert Der Reallohn sinkt um 4 %
Aufgaben
1.) Erläutern Sie was man unter Lohnzusatzkosten versteht.
2a) Welche Länder innerhalb der Europäischen Union kommen als “Billiglohnländer” für Investoren infrage?
2b) Überlegen Sie, ob selbst diese “Billiglohnländer” innerhalb von Europa ihre Konkurrenten haben.
2c) Informieren Sie sich darüber, welche bekannten deutschen Hersteller bereits im Ausland produzieren.
2d) Welche Problematik sehen Sie bei einer Senkung der Lohnzusatzkosten?3a) Erklären Sie den Unterschied zwischen Nominallohn und Reallohn.
3b) Erläutern Sie, was eine Reallohnsteigerung bedeutet.
3c) Der Nominallohnzuwachs eines Arbeitnehmers beträgt 5 %, die Preissteigerungsrate der Volkswirtschaft 6 %. Wie wirkt sich dies auf den Reallohn des Arbeitnehmers aus?
Lösungen
1.) Lohnzusatzkosten sind Kosten, die ein Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn seiner Arbeitnehmer aufbringen muss.
Beispiele: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub, usw.2a) Als zusätzliche Vergleichsgröße eignet sich der gesetzliche Mindestlohn: Bulgarien 2,41 Euro, Rumänien 3,64 Euro, Litauen 5,14 Euro, Ungarn 3,41 Euro, Lettland 3,67 Euro, Polen 4,87 Euro.
2b) Selbst die Billiglohnländer der EU haben innerhalb von Europa ihre Konkurrenten, z.B. Ukraine 1,21 Euro, Republik Moldau 0,83 Euro, Albanien 1,50 Euro, Nordmazedonien 2,08 Euro, Serbien 2,31 Euro, Russland 0,92 Euro, Türkei 2,44 Euro
(gesetzliche Mindestlöhne, Stand 2022)2c) Daimler in den USA und in Frankreich, BMW in den USA, Bosch in Tschechien, VW in Spanien, Viessmann in Tschechien, Siemens in Taiwan,…
2d) Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist nur möglich, wenn bei den Unternehmen entsprechende Einsparungen der Sozialleistungen stattfinden, beispielsweise Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Urlaubstage. Sollten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, dann hätte dies ebenfalls erhebliche Leistungseinschränkungen zur Folge, wie Senkung des Rentenniveaus, niedrigere Arbeitslosenunterstützung, Einschränkungen bei der Krankenversicherung,…
3a) Der Nominallohn ist der in Geld ausgedrückte Lohn. Er entspricht der Summe, die jemand netto verdient. Da der Nominallohn die Preissteigerungen enthält, berücksichtigt er nicht die Kaufkraft.
Der Reallohn berücksichtigt die tatsächliche Kaufkraft des Nominallohns, also die Warenmenge, die damit gekauft werden kann. Man ermittelt ihn jedes Jahr, indem man die Preissteigerungen herausrechnet.3b) Die Lohnsteigerung lag über der Preissteigerungsrate.
3c) Der Arbeitnehmer hat 1 % weniger Reallohn (Kaufkraft) als vor der Lohnerhöhung, d.h. sein Realeinkommen ist gesunken.
Die Lohn-Preis-Spirale
Fall
Die Bäckerei-Kette „Kornzeit“
Stell dir vor, die Bäckerei-Kette „Kornzeit“ beschäftigt viele Mitarbeiter, darunter Verkäuferinnen, Bäcker und Reinigungskräfte. Die Lebenshaltungskosten – z. B. für Strom, Miete und Lebensmittel – steigen spürbar. Die Mitarbeiter fordern deshalb mehr Lohn, um sich das Leben weiterhin leisten zu können.
1. Löhne steigen:
Nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft erhalten die Mitarbeiter mehr Gehalt.2. Preise steigen:
Die höheren Löhne bedeuten für „Kornzeit“ höhere Kosten. Um weiterhin Gewinn zu machen, erhöht die Bäckerei die Preise für Brot, Brötchen und Kuchen.3. Lebenshaltungskosten steigen:
Jetzt müssen die Kunden mehr für ihr Frühstück bezahlen – das trifft auch wieder die Beschäftigten in anderen Branchen. Sie fordern nun ebenfalls höhere Löhne, weil ihr Geld nicht mehr reicht.4. Neue Lohnrunde beginnt:
Steigen auch dort die Löhne, müssen auch andere Unternehmen ihre Preise erhöhen.→ Die Spirale dreht sich weiter.
Merke
Die Lohn-Preis-Spirale beschreibt den Teufelskreis aus steigenden Löhnen und steigenden Preisen, der sich gegenseitig immer weiter antreiben kann – oft begleitet von Inflation.
| Preis-Lohn-Spirale | Lohn-Preis-Spirale |
|---|---|
| Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass… | Die Arbeitgeber vertreten die Ansicht, dass… |
| die steigenden Preise die Ursache sind für Lohnerhöhungen. | hauptsächlich die höheren Löhne die Ursache sind für Preiserhöhungen. |
| steigende Preise → geringere Kaufkraft → Lohnforderungen → höhere Löhne → größere Nachfrage und gestiegene Kosten → steigende Preise | höhere Löhne → größere Nachfrage und gestiegene Kosten → steigende Preise → geringe Kaufkraft → Lohnforderungen → höhere Löhne |